„Neue Formen des Bürgerengagements in den Gemeinden“

Die aktuelle Wirtschaftslage, aber auch die ständig zunehmenden Aufgaben bringen viele Gemeinden unter Druck. Unsere Gesellschaft wird älter, immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Menschen im Ruhestand versorgen (demografischer Wandel), unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss rasch ökologischer werden (Klimawandel, Ressourcenknappheit), Schuldenberge müssen abgebaut werden (Generationengerechtigkeit) und die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise lassen sich nicht mehr allein durch Gemeinderatsbeschlüsse bewältigen. Immer deutlicher wird, dass Städte und Gemeinden an ihre Leistungsfähigkeit stoßen. Nur gemeinsam mit den BürgerInnen lassen sich neue soziale Netzwerke, Nachbarschaftshilfen bzw. eine nachhaltige Energieversorgung aufbauen und die Lebensqualität in unseren Gemeinden erhalten.

Eine Gemeinde lebt vom Engagement der BürgerInnen, sei es durch deren Freiwilligenarbeit, Know How oder finanzielle Zuwendung. Viele BürgerInnen wollen sich aktiv für Ihr Umfeld und Ihren Lebensraum einsetzen, einen Beitrag zum Gemeinwohl der Gemeinde leisten und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Zudem macht sich seit Beginn der 90er Jahre in den westeuropäischen Demokratien eine wachsende Unruhe breit. Sinkende Wahlbeteiligung, Parteiaustritte und eine zunehmende Entfremdung zwischen der Bevölkerung und ihren politischen Repräsentanten sind davon die deutlichsten Zeichen. Gleichzeitig wird die öffentliche Verwaltung als zu traditionell, bürokratisch und paternalistisch kritisiert. Unter dem Einfluss neoliberaler Doktrinen nehmen Privatisierung, Deregulierung und der Rückgriff auf Marktmechanismen zu. In diesem Kontext ist die lokale Ebene einer der zentralen Orte, wo Probleme und Lösungsansätze aufeinander treffen. Um auf wachsende Unzufriedenheit der Bürger, Reform- und Wettbewerbsdruck zu reagieren, beginnen immer mehr Gemeinden eine Alternative in „Neuen Formen der Bürgerbeteiligung“ zu suchen.

Dabei sollen engagierte BürgerInnen und Unternehmen in Zeiten leerer Gemeindekassen nicht nur kostengünstig öffentliche Leistungen und Infrastrukturausstattung aufrechterhalten oder neue Projekte auf die Beine stellen. BürgerInnen kümmern sich um Schwimmbäder und den öffentlichen Verkehr, pflegen öffentliche Grünflächen und bilden Genossenschaften zur Nah-, Wärme-, oder Altersversorgung. Sie investieren ihre Arbeitskraft, Zeit aber auch Vermögen. BürgerInnen wollen und können aber nicht nur mitarbeiten, sondern auch mitdenken, mitreden und mitentscheiden.

Ziel ist die Stärkung der Zivilgesellschaft und Problemlösungsfähigkeit, sowie der Aufbau einer „Bürgerkommune“, welche durch die aktive Teilnahme ihrer Mitglieder am öffentlichen Leben gestaltet und weiterentwickelt wird. Für das BürgerInnenengagement in Gemeinden und Stadtteilen werden auch die Begriffe „kleine Demokratie“ oder „kooperative Demokratie“ verwendet. Gerade auf kommunaler Ebene ist von großer Bedeutung, dass die Menschen ihre Gemeinde nicht als abstrakte Verwaltungseinheit sehen, sondern sich selbst als Teil dieser Gemeinschaft begreifen.

BLOCK 1 „Wie funktioniert eine Bürgerkommune?“

12:00 Begrüßung Gemeindeentwicklung

12:10 Workshop mit Wolfgang Wörner, Bürgermeister Dürmentingen

In einer Bürgerkommune werden die Potentiale der Bürgerschaft zur Lösung gesellschaftlicher Probleme nutzbar gemacht. BürgerInnen sollen an Entscheidungen und Aufgabenerfüllungen beteiligt und die soziale Logik produktiv gemacht werden. Gemeinden sollen dabei Aktivierungs- und Unterstützungsfunktionen wahrnehmen. Die zentrale kommunale Unterstützungsfunktion ist der Aufbau einer Freiwilligeninfrastruktur.

Der Bürgermeister einer „engagierten“ Gemeinde stellt seine Erfahrungen zur Verfügung: Wie funktioniert Bürgerengagement in einer Gemeinde und welche Rahmenbedingungen braucht es? Wie können Kommunen das Engagement der BürgerInnen organisieren, motivieren, begleiten und nutzen? Wie können BürgerInnen, Unternehmen, Verwaltung, Politik zur Gestaltung des lokalen Raumes zusammenwirken? Welche Risiken birgt eine verstärkte Förderung von Bürgerengagement und Beteiligung? Welche neue Rolle spielen der Gemeinderat und die Verwaltung?

14:45 PAUSE

BLOCK 2 „Erfolgreiche Beispiele des Bürgerengagements“

15:00 Begrüßung, Einleitung und Moderation Gemeindeentwicklung, Ablauf „Markt der Ideen“ erklären, anschließend geben Referenten allgemeinen Überblick über die einzelnen Formen des Bürgerengagements

15:15 Bürgergenossenschaft Dietmar Rössl, Wirtschaftsuniversität Wien, Institut für Kooperation und Kooperativen

Kommunalpolitik und Bürgerengagement ersticken in Überregulierung und Mangelverwaltung. Die finanziellen Spielräume der Gemeinden brechen weg. Das Umdenken hat mit dem Begriff PublicPrivatePartnership (PPP) begonnen. Mittlerweile gibt es Unbehagen weil kommunale Aufgaben und Bürgerwohl zum Spielball profitorientierter Privatinteressen Einzelner wurden? Es gibt aber auch eine Unternehmensform, die privatrechtliche Unternehmensführung mit kommunaler Eigenverantwortung und Bürgerengagement kombiniert? „PublicCitizenPartnership“ (PCP) in der Rechtsform der Genossenschaft: Dabei nehmen BürgerInnen und Kommunen ihre Angelegenheiten gemeinsam in die Hand. Die Genossenschaften immanenten Prinzipien der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung eignen sich, kommunale Aufgaben zur erledigen oder zu unterstützen. Bürgergenossenschaften betreiben Freizeiteinrichtungen, soziale Einrichtungen der Altenbetreuung bis hin zur Kinderbetreuung, sind aber auch für derzeit ausgegliederte Unternehmungen von Gemeinden eine sinnvolle Alternative sein.

15:30 Energiegenossenschaft Johannes Unterberger „Holzwärme“ Bad Goisern

Die Energiegenossenschaft Bad Goisern ist eine sogenannte gemischte Genossenschaft in der sich Bürgerinnen, Landwirte und Betriebe sowohl als Produzenten wie auch als Verbraucher zusammengeschlossen haben um die eigene Energieversorgung in die eigenen Hände zu nehmen.

15:40 Seniorengenossenschaft Josef Martin Riedlingen D, Hans Schellenbacher Melk

In einer Seniorengenossenschaft finden sich Menschen zusammen, die sich gegenseitig helfen wollen. Angeboten werden alle erforderlichen Hilfen an, um es den Mitgliedern zu ermöglichen, bis zum Lebensende in ihrem Wohnumfeld verbleiben zu können. Eine Übersiedlung in ein Heim soll möglichst auf Schwerpflegefälle reduziert werden. Sie eröffnet den freiwilligen Mitarbeitern die Möglichkeit, noch zusätzliche Vorsorge für das eigene Alter zu leisten. Die 585 Mitglieder der Seniorengenossenschaft Riedlingen nutzen und bieten umfassende Leistungen: Betreutes Wohnen, Essensdienste, Fahrdienste, Handwerklicher Hilfsdienst, Beratung, Kontakttelefon und Besuchsdienst, Hilfsdienstleistende, Entschädigung, aber auch finanzielle Vorsorge.

15:55 Bürgerhaushalt Martin Gröll, Bürgermeister Friedewald in Hessen

Der Bürgerhaushalt ist das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre, eine direkte Art von kommunaler Bürgerbeteiligung. 70 davon gibt’s mittlerweile in Deutschland. Die Verwaltung einer Stadt, aber auch kleineren Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz, lässt die Betroffenen zumindest über einen Teil vom Investitionshaushalt mitbestimmen und gewinnt daraus einige Vorteile.

16:10 Bürgerstiftung Manfred Klaar, Vorstand Bürgerstiftung Bad Tölz

Bürgerstiftungen setzen sich für das Gemeinwohl einer Stadt, eines Landkreises oder einer Region ein, indem sie gemeinnützige Organisationen fördern oder selber Projekte initiieren. In einer Bürgerstiftung engagieren sich Unternehmen, Banken und BürgerInnen gemeinsam und dauerhaft für ihren Ort oder ihre Region. Sie bündeln finanzielle und personelle Ressourcen, um dauerhaft soziale, kulturelle oder andere gemeinnützige Anliegen zu unterstützen. Die Bürgerstiftung Bad Tölz finanzierte und plante als ihr bislang letztes Projekt einen „Bewegungspark für Jung und Alt“.

16:25 Bürgerbus Detlev Schmidt, Landkreis Bayreuth

Ein Bürgerbus ist eine Buslinie, die sich in der Regel auf eine bürgerschaftliche Initiative gründet, um Lücken im öffentlichen Personennahverkehr auszugleichen. Nach dem Motto "Bürger fahren für Bürger" wird so die Anbindung kleinerer Ortschaften an das jeweilige Gemeindezentrum sichergestellt. Die Bürgerbusse Im Landkreis Bayreuth beförderten 2002 insgesamt 13.600 Fahrgäste.

16:40 Bürgerbad Olaf Betz, Obmann Schwimmbadverein Kraisdorf in Unterfranken

Hermann Martin, Bürgermeister von Kraisdorf

Bei einem Bürgerbad handelt es sich um ein Schwimmbad, das von Bürgern, betrieben wird. Das Freibad im Kraisdorf (sollte geschlossen werden. Doch die BürgerInnen wollten das nicht hinnehmen. Sie haben einen Verein gegründet und das heruntergekommene Schwimmbad wieder aufgebaut.

16:55 Flächen- und Pflanzenpatenschaften Michaela Petzet, Anton Schmid, Gemeinde Vaterstetten bei München

In vielen Kommunen pflegen BürgerInnen Grünanlagen im öffentlichen Raum. Sie bepflanzen Blumenbeete, bewässern Verkehrsinseln und Bäumen, melden Schäden an die Gemeinde, sprechen mit Bürgern die ihren Abfall und Hundekot zurücklassen und reinigen den Dorfplatz vor ihrer Haustür. Die Bepflanzung der Grüninsel erfolgt jedoch meist durch den gemeindlichen Bauhof, kann aber nach Absprache auch durch den Paten selbst erfolgen. Die weitere Pflege (Wässern, Unkrautbekämpfung, Bodenauflockerung, Säubern von Abfall u.a.) übernimmt der Pate.

17:05 PAUSE

BLOCK 3 Infomarkt und Austausch mit den Vortragenden

17:30 - 19:30

TagungsteilnehmerInnen können sich nach freier Wahl zu den im Block 2 vorgestellten Themen an Infostände zuteilen.

Jede/r ReferentIn betreut einen Informationsstand mit Bildern, Pinnwand, Laptop Beamer, Infomaterial, etc. Die TN erhalten einen Plan und wechseln zwischen den Stationen, wann sie wollen.

Stand 1

Energiegenossenschaft Bad Goisern

„Holzwärme“ Energiegenossenschaft Bad Goisern (7500 Ew)

Stand 2

Seniorengenossenschaft

Melk (5.000 Ew) in Koop mit Raiba

Riedlingen (10.000 Ew)

Stand 3

Bürgerhaushalt

Friedewald in Osthessen (2500 Ew)

Stand 4

Bürgerstiftung

Bad Tölz (17.600 Ew) in Kooperation mit der Raiffeisenbank

Stand 5

Bürgerbus

Landkreis Bayreuth (Nürnberg)

Stand 6

Bürgerbad

Kraisdorf in Unterfranken (1500 Ew)

Stand 7

Flächen- und Pflanzenpatenschaften

Vaterstetten bei München (22.000 Ew)

Stand 8

Bürgergenossenschaften

Dietmar Rößl, WU Wien