Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen

ZUKUNFTSBUCH März 2007

  Christian Felber, Mitbegründer von ATTAC Österreich,

  macht „Vorschläge für eine gerechtere Welt“

  Vorgestellt von Hans Holzinger

  Es sei zwar goldrichtig, kritisch und bewusst zu konsumieren, aber mindestens ebenso
  wichtig sei es, sich für gerechte Gesetze und Spielregeln einzusetzen. Denn: „Das
  Supermarktregal ist nur die letzte Station demokratischer Entscheidungsprozesse.“ So der
  Autor und Mitbegründer von Attac Österreich, Christian Felber, in seinem neuen Buch, das
  er schlicht „50 Vorschläge für eine gerechtere Welt“ nannte.  Der angebliche
  Gestaltungsverlust der Politik ist für ihn ein Mythos, auch die neoliberale Wende basiere auf Regeln – eben auf Regeln, die großen Konzernen und Finanzinstitutionen immer mehr Macht geben, die Freiheit des Marktes über alles stellen und die Rolle des Staatlichen und damit der Demokratie sukzessive zurückdrängen. Damit wären auch schon die Grundthesen des Buches umrissen.

Begrenzung der Gier

Mit einer Fülle an Vorschlägen zu einer Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte, einer alternativen Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit, der Herstellung von globaler Steuergerechtigkeit, der Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe oder einer Revitalisierung der öffentlichen Aufgaben („moderne Allmenden“ ) zeigt Felber, dass es politische Gestaltungsmöglichkeiten gibt, wenn sie nur wahrgenommen werden. Pointiert verweist er auf zu einfach hingenommene Schieflagen, wenn er etwa Steueroasen aufs Korn nimmt: „Wer im Supermarkt eine Tafel Schokolade stiehlt, wird sofort und hart bestraft. Wer 100 Millionen Euro in eine Steueroase bringt oder wer dem Hinterzieher dabei behilflich ist, hat wenig zu befürchten.“ Fachkundig argumentiert er gegen scheinbare ökonomische Naturgesetze wie die Hochzinspolitik, da hohe Zinsen den Reichen (Kapitaleigner, Gläubiger) nützen und die Schuldner (Staaten wie Unternehmen) unter Druck setzen. Originell der Vorschlag zur „Begrenzung der Gier“: Eine „Gerechtigkeitsformel 20 – 10“ soll sicherstellen, dass Spitzeneinkommen nie mehr als das Zwanzigfache der Mindestlöhne betragen und dass niemand mehr als 10 Millionen Euro Privatvermögen anhäufen darf.

Der Autor ist nicht wirtschaftsfeindlich, er tritt vielmehr ein für eine zielgenauere Wirtschaft: Die gegenwärtigen internationalen Finanzstrukturen seien aus gesellschaftlicher Perspektive ineffizient und richtungsblind: „Geld fließt nur dort hin, wo eine möglichst hohe Rendite zu erwarten ist. Kein Geld fließt dorthin, wo es dringend benötigt wird oder volkswirtschaftlich wertvoll ist, aber unrentabel.“

Wider den ruinösen Standortwettbewerb

Interessant zu lesen sind auch die Ausführungen über eine „andere Globalisierung“. Felber hält nichts von einem globalen Standortwettbewerb, dieser sei „das Wiedererwachen des Nationalismus auf supranationaler Ebene“, ein „demokratiepolitischer Selbstmordansatz“. Vielmehr brauche es globale politische Kooperation, um für globale Konzerne globale Standards zu setzen: „Der Wettbewerb zwischen Unternehmen wäre dann fairer, zwischen Staaten wäre er beendet.“ Statt „ökosozialem Kolonialismus“, wie ihn die gegenwärtige Weltarbeitsteilung befördere, solle „ökonomische Subsidiarität“ angestrebt werden, der Aufbau lokaler und regionaler Märkte Vorzug erhalten, eine „Weltlokalisierungs­organisation“ könne dabei helfen.

Weltlokalisierungsbehörde

Globaler Handel würde nach wie vor stattfinden, nur in der Tendenz mit High-Tech-Produkten wie Computer oder Bahnsystemen. Die Basis der Wirtschaft würde hingegen wieder in die Region zurückkehren: Lebensmittel, Roh- oder Baustoffe. Der Weltmarkt wäre nur noch das ergänzende ´Salz in der Suppe´ der lokalen Wirtschaft.“ Das Ziel der Ernährungssicherheit würde abgelöst durch jenes der „Ernährungssouveränität“, die auf angepasster Landwirtschaft basiert. „Solidarischer Technologietransfer“ würde die gegenwärtige Praxis der Hortung oft lebensrettenden Wissens (Verbot von Generika bei Medikamenten, rigider Patentschutz, Abkommen über geistiges Eigentum – TRIPS) ablösen. Felber nennt als Beispiele die „freie Software“ und Zusammenschlüsse wie die „Globale Research Alliance“ - 50.000 WissenschaftlerInnen aus neun großen Instituten, die Know how global weitergeben. „Patente auf Leben“, wie sie die Biotechnologie anstrebt, müssten untersagt werden.

Ein neues Menschenbild

Felber fordert die Abkehr vom nutzenmaximierenden Homo oeconomicus, der die gegenwärtigen Wirtschaftswissenschaften beherrscht, und die Hinwendung zum „Homo socialis“. Von Natur aus seien wir zu beidem befähigt, zu Konkurrenz und zu Kooperation. „Es kommt darauf an, was wir daraus machen.“ Grenzenlose Gier müsse genau so erlernt werden wie grenzenlose Solidarität. Der Kapitalismus könne, so Felber pointiert, da er nach 300 Jahren immer noch auf enorme und wieder wachsende Akzeptanzschwierigkeiten stößt, als gescheitert betrachtet werden: „Es ist Zeit für etwas Neues.“ Dieses sei etwa zu finden im Konzept lateinamerikanischen Konzept der „Solidarischen Ökonomie“ und brauche eine aktive Zivilgesellschaft von Citoyens, die Menschen wieder politisiere, das heißt, daran erinnert, „dass wir in einer Demokratie leben, dass die öffentlichen Angelegenheiten alle angehen und dass eine bessere Welt nur dann kommt, wenn sich Menschen mit sozialer Verantwortung dafür einsetzen. Selbstbefreiung aus dem Idiotentum, aus der neoliberalen Einzelhaft.“ – So der letzte Vorschlag, dem wohl nichts hinzuzufügen ist.

Aufdeckung ökonomischer Mythen

Dass die globalisierungskritische Bewegung nur „Nein“ sage und keine konstruktiven Vorschläge mache, war immer ein Vorurteil derer, die sie schwächen wollten – ein Vorurteil, mit dem das vorliegende Buch einmal mehr aufräumt. Fundiert, faktenreich und aufgelockert mit erfrischenden Pointen formuliert Christian felber seine „Vorschläge für eine gerechtere Welt“. Er stellt Zusammenhänge her, deckt „ökonomische Mythen“ auf – und bezieht Position: für Demokratie, Menschenrechte, Fairness, den Schutz von Allgemeininteressen gegenüber Sonderinteressen, die Mächtige für sich durchsetzen. Die Vorschläge zielen mehrheitlich auf eine Zähmung des Kapitalismus, abschließend werden aber auch Alternativmodelle wie „Solidarwirtschaften“ angesprochen.

Alles in allem: Ein wichtiges Buch, das, sofern es in der „Wirtschaftswelt“ wahrgenommen wird, wohl Widerspruch hervorrufen wird, ein Widerspruch aber, der zeigt, dass der Autor die richtigen Themen benennt.

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