|
Zukunftskommentar |
||||
|
|
|
|
||
|
Aufgabe der Politik ist es, Fairness
herzustellen Es ist genuine Aufgabe der Politik, jene Fairness
herzustellen, die der Markt selbst nicht herstellt. Dieser ist ja bekanntlich
nicht nur ökologisch, sondern auch sozial – und wie wir aktuell an der
Bankenkrise erfahren – mitunter auch ökonomisch blind. Was ist also
problematisch an den vielen Wahlversprechen der letzten Wochen? Zum einen scheint ihnen die soziale Treffsicherheit zu
fehlen. So mag die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel angesichts
der ausgebrochenen Hysterie über die „Teuerungswelle“ gut ankommen, den Armen
hilft das nicht wirklich, denn so viel wird die Steuerreduzierung nicht
ausmachen, wenn sie nicht überhaupt vom Markt gefressen wird. (Geschätzt
werden 3 – 5 Euro Einsparung pro Haushalt in der Woche. Dagegen zeigt eine
aktuelle Abfallstudie, dass durchschnittlich pro Haushalt jährlich verdorbene
Lebensmittel im Wert von 100 Euro weggeworfen werden.) Mehr brächte eine
Einkommenspolitik, die sicherstellt, dass sich alle Lebensmittel guter
Qualität leisten können, z. B. durch Festlegung von gesetzlichen
Mindestlöhnen sowie eine ehrliche Diskussion über Einkommensgerechtigkeit. Materialistische Verkürzung des Wahlkampfes Zum anderen hat die materialistische Verkürzung des
Wahlkampfes eine Knappheitsangst erzeugt, die keineswegs der Realität
entspricht. Dem Gefühl, sich immer weniger leisten zu können, liegt – von den
wirklich Verarmten einmal abgesehen – wohl die aus der Konsumforschung
bekannte „Anspruchsfalle“ zu Grunde: Je mehr wir haben, umso mehr wollen wir,
ohne dass deswegen die Lebenszufriedenheit steigt. Der Anteil am
Haushaltsbudget, den wir für Lebensmittel ausgeben, ist mit 13 Prozent auf
einem historischen Tiefstand angekommen. Das heißt, wir verfügen über immer
mehr Geld für andere Dinge, die weitgehend aus den globalisierten
Billigmärkten stammen. „In einer Zeit, in der es viel mehr Menschen gut geht
als in allen historisch fassbaren Zeiten bisher, steigt die Zukunftsangst auf
neue Rekordhöhen. Am meisten nimmt sie in jenen Staaten zu, in denen es den
Menschen am besten geht“, so der Ökologe Josef H. Reichholf pointiert. In
globaler Perspektive könnte man also sagen: „Wir jammern auf hohem Niveau“. Wir jammern auf hohem
Niveau Lebensqualität wird in der
Multioptionsgesellschaft der Zukunft daher bedeuten, den Kopf über der
Warenschwemme zu halten und bewusst zu wählen. Das wird auch ökologisch
geboten sein. Nachhaltigkeit wirklich ernst zu nehmen heißt, uns weniger von den
Ressourcen der Welt zu nehmen und unseren ökologischen Fußabdruck drastisch
zu verringern. Mit Effizienztechnologien allein ist das nicht hinzukriegen,
es braucht auch ein verändertes Konsumverhalten, das Weniger zum Ziel hat.
Und damit auch eine Abkehr vom nicht nachhaltigen Wirtschaftswachstum alten
Stils. Davon war im Wahlkampf leider nirgends die Rede. Vielmehr bereitet die
Knappheitshysterie – gewollt oder ungewollt – den Boden für
Sündenbockstrategien und rassistische Ausgrenzungen eines H. C. Strache. Besserverdienende als
Gewinner des Wandels Kaum gesprochen wurde – von Ausnahmen abgesehen – über
die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Denn dies hieße, über
Steuerkultur und Steuergerechtigkeit zu reden, etwa über die stärkere
Heranziehung der leistungslosen Einkommen aus Kapitalgeschäften oder
Immobilien. Faktum ist, dass die Besserverdienenden die Gewinner des
gegenwärtigen ökonomischen Wandels sind. Das belegen alle Vermögens- und
Einkommensstatistiken. Steuern auf Vermögen in Höhe des Durchschnitts der EU
würden 5 Mrd. Euro jährlich bringen. Damit ließe sich mehr finanzieren als
Wahlzuckerl, z. B. ein Investitionsschub in Bildung oder eine Grundsicherung
für alle. Nicht alles ist über Geld zu regeln Außen vor blieb schließlich auch, dass beileibe nicht
alles über Geld zu regeln ist. Wie wir unsere Kinder erziehen, wie und was
diese in den Schulen lernen sollen, wie (und wie lange) wir in Zukunft
arbeiten wollen, welche Arbeitszeitmodelle Familie und Arbeit für Männer und
Frauen vereinbar machen, wie dem allseits steigenden Zeitstress
entgegengewirkt und die soziale Einbindung jener gelingen kann, die in der
rauer werdenden Wirtschaftswelt straucheln – all das ist zunächst eine Frage
der Ziele, die wir anpeilen, und erst in zweiter Linie eine Frage des Geldes.
Neue Arbeitszeitmodelle So könnte das Konzept von „Mischarbeit“ etwa durch die
Einführung einer negativen Einkommensteuer gefördert werden. Menschen, die
weniger verdienen, weil sie über kein Vermögen verfügen oder bewusst weniger
Erwerbsarbeiten wollen, um etwa vom Markt nicht bezahlte, aber für die
Gesellschaft (überlebens)notwendige Tätigkeiten wie die Erziehung von Kindern
oder die Betreuung pflegebedürftiger Älterer zu übernehmen, zahlen nicht nur
keine Einkommenssteuer, sondern bekommen etwas vom Staat dazu. Jene mit hohen
Einkommen zahlen dafür mehr Steuer. Dies in einen Wahlkampf einzubringen,
würde sich allemal lohnen, und könnte, wenn man es mit intellektueller
Redlichkeit angeht, auch Mehrheiten bringen. |
||||
|
Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen |
Robert-Jungk-Platz 1 | 5020 Salzburg | T 0043.662.873 206 | E: jungk-bibliothek@salzburg.at |
||||
