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Progressive
Conservativism
Das politische Denken in
Kontinentaleuropa ist sehr stark national geprägt. Wenn über die Ländergrenzen
hinausgesehen wird, so ist der britische Einfluss heute wohl am stärksten. Ein
Grund ist vor allem der banale Umstand, dass die britischen Diskussionen in
einer Sprache geführt werden, die fast jeder Europäer versteht. Dazu kommt,
dass in Großbritannien die akademische Tradition herrscht, dass man verstanden
werden will.
Somit ist zu erwarten, dass britische theoretische Debatten früher oder später
auch in Mitteleuropa Relevanz haben. Zur Zeit wird eine solche Debatte
geführt. Es handelt sich um die Entwicklung eines Ansatzes, der als
„Progressive Conservativism“ bezeichnet wird. Er wird an Bedeutung gewinnen,
weil sich mit dem konservativen Politiker David Cameron der nächste britische
Premierminister der Idee verschrieben hat. Zumindest deuten alle Umfragen auf
diese neue Funktion für Cameron hin. Und das wird bedeuten, dass in einem Jahr
jeder fragen wird, wofür Großbritannien jetzt steht.
Diese Frage kann man schon jetzt beantworten, weil vor allem im
Grey-Paper-Bereich etliche Publikationen vorliegen. „Progressive
Conservativism“ ist der wichtigste Begriff in diesen Publikationen, die
Diskussion über seinen Inhalt wird in den Qualitätsmedien bereits geführt. Im
Kern der Debatte steht das „Progressive Conservativism“-Projekt der Denkfabrik
„Demos“. „Demos“ gilt als einer der innovativsten Think-Tanks auf der Insel.
Das Projekt wird von dem Wissenschaftler Phillip Blond geleitet.
Um diese Denkrichtung zu verstehen, macht es Sinn, zuerst zu sagen, wogegen
sie antritt. Erstens wird ein Kapitalismus der Monopole abgelehnt, zweitens
sieht man im starken Staat ein Problem und drittens hält man nichts vom
individualistischen Liberalismus. Das Innovative besteht darin, aus diesen
drei Impulsen ein konservatives Programm zu formulieren.
Die Kapitalismuskritik sorgt für die größte Aufregung in der britischen
Debatte. Immerhin findet sie in der Partei Margarete Thatchers statt, die wie
keine andere Politikerin Europas die positiven Effekte freier Märkte
beschworen hat. Phi-lip Blond schreibt: „But she (Thatcher) overshot in the
other direction. Instead of holding the middle ground, the state was deployed
in favour of the owner and entrepreneur. The benefits of Conservative
liberalisation in the late 1980s occurred mainly at the top. The middle class
saw its income partly offset by more debt, while the poor sank relatively
lower…. In short, Britain remains stuck with a contested, class-based
capitalism that has done great damage to British life.“ „Progressive
Conservatives“ wollen Armut bekämpfen. Armut sei Ausdruck einer bipolaren
Nation, einer Gesellschaft, der der Zusammenhalt fehlt.
Mit ähnlicher Abneigung widmet man sich aber auch dem Staat. Der
zentralistische Staat hat dazu geführt, dass funktionierende Gemeinschaften
ihre Selbstorganisation aufgeben. Moral spielt im Verhältnis zur Bürokratie
eine andere Rolle als gegenüber der Gemeinschaft. Alle Ausweitung des Staates
hat nichts gegen zunehmende Armut und die Desintegration der Gesellschaft zu
tun vermocht. Mehr noch, der zentrale Wohlfahrtsstaat habe Hilfsbereitschaft
und Großzügigkeit in der Gesellschaft verdrängt. Schließlich ist der
zentralistische Staat ökonomisch genauso ein Problem wie zentralistische
Monopole in Wirtschaft.
Schuld sowohl am radikalen Markt wie auch am starken Staat sei der
Liberalismus. Die Grundidee des Liberalismus sei, dass das Individuum frei
ist. Es sei frei von familiären, ethnischen, gesellschaftlichen und nationalen
Bestimmungen. Das habe dazu geführt, dass die britische Gesellschaft heute
mehr fragmentiert sei als jemals zuvor. Eine derart freie Gesellschaft sei für
Liberale aber nur möglich, wenn eine starke zentrale Autorität die
unausweichlichen Konflikte zwischen den selbst-bezogenen Individuen managt.
Somit stehe der Liberalismus Pate sowohl für den egoistischen Kapitalismus wie
auch für den starken Staat, so Blond.
Der freie Markt in Kombination mit dem zentralistischen Staat sei die Ursache
für Armut. Beispielsweise habe der Zusammenbruch des Immobilienmarktes in
Großbritannien seinen Grund in der Absorption der lokalen, regionalen und
nationalen Systeme in der globalen Kreditfinanzierung. Die Zentralisierung des
Finanzmarktes habe die „Firewalls“ zwischen lokalen und globalen Entwicklungen
entfernt.
„Big Society“ statt „Big State“
Diesen drei Dämonen hält man eine andere Welt entgegen: „Big Society“ statt
„Big State“ (Cameron). Progressive Konservative möchten durch die Stärkung
traditioneller gesellschaftlicher Formen wie Familie, lokaler Gemeinschaft und
Moral Armut bekämpfen. „Wir nützen konservative Instrumente für progressive
Ziele“, sagt Cameron.
Man plädiert deswegen für einen „Neuen Lokalismus“. Dabei sollen die lokalen
Gemeinschaften gestärkt werden, um lokalen Handel und lokalen Zusammenhalt zu
stärken. Dazu gehört auch, dass das Bankensystem dezentralisiert wird, lokale
Investment-Trusts sollen eingeführt werden. Organische Gemeinschaften sollen
wieder entstehen.
Es soll eine stärkere Identifikation zwischen Arbeitnehmern und den
Unternehmen geben. Durch Beteiligung am Unternehmen soll die Gemeinschaft in
den Betrieben gestärkt, die Zentralisierungsmöglichkeiten reduziert werden.
Schließlich soll Armut bekämpft werden. Ein diskutierter Vorschlag ist die „Rekapitalisierung
der Armen“. Darunter wird verstanden, dass die Schaffung von Eigentum in den
Händen der sozial Schwächsten durch direkte Zuschüsse gestärkt wird. Nicht die
lebenslange Abhängigkeit von Sozialleistungen, sondern die Integration in die
Gemeinschaft sei der Schlüssel. Besitz ist zentral für das Verhältnis einer
Person zur Gesellschaft und der Ausgangspunkt dafür, dass über Investitionen
nachgedacht wird und Pläne für die selbstbestimmte Gestaltung des Lebens
entstehen. Es geht darum, dass „jeder seine eigene Lebensgeschichte schreiben
kann“ (Cameron).
„Progressive Conservativism“ kombiniert damittheoretische Ansätze, die bislang
getrennt blieben. Man bricht mit einem bürgerlichen Konservativismus der
freien Märkte und bürgerlichen Werte. Man bricht mit einem traditionellen
Konservativismus der traditionellen Werte und der Akzeptanz der Hierarchien.
Wie freilich ein Abbau des starken Staates zugunsten der Entwicklung starker
lokaler Gemeinschaften ablaufen soll, wird spannend zu beobachten sein. Denn
weder können staatliche Bürokratien schnell rückgebaut werden, noch ist klar,
ob überhaupt noch die Bausteine für starke lokale Gemeinschaften zu finden
sein werden.
Rezensiert
von
Stefan Wally, erschienen
in PRO ZUKUNFT
2009/4.
1) Blond, Phillip: Rise of the red
Tories. In: Prospect 155/2009.
2) Blond, Phillip: Poverty impoverishes us all.
In: New Statesman
v. 2. November 2009.
3) Cameron, David: Making progressive conservativism a
reality.
Speech 22. January 2009
4) Cameron, David: The Big Society. Hugo Young
Memorial Lecture, 2009.
5) Wind-Cowie, Mas: Re-capitalizing the poor. Why
property is not theft.
DEMOS, 2009
ZITIERT:
„We must use the
state to remake society.“
(D. Cameron in: Hugo Young Memorial Lecture)
„Look at the society we have become: we are a bi-polar nation, a bureaucratic,
centralized state that presides dysfunctionally over an increasingly
fragmented, disempowered and isolated citizenry.“
(P. Blond in: Rise of the red Tories)
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