Ausgabe 1/2004 (18.Jg.)

Editorial

Ein großer Sprung - und viele Schritte zur
Überwindung der "Halbdemokratie"

„Mehr Demokratie wagen“ - diese legendäre Forderung von Willy Brandt ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts gleichermaßen aktuell wie (weitgehend) unerfüllt. Denn gerade jetzt, da in Europa um geeignete Strategien gegen den Terror gerungen wird, ist nicht auszuschließen, dass der Ruf nach zentralen Kontrollinstanzen mit der Einschränkung der Bürgerrechte einher geht. Damit aber steht auch zu befürchten, dass die unübersehbaren Krisen unserer Gesellschaft und deren systemisch bedingte Ursache - durchaus auch im Interesse der Entscheidungsträger - einmal mehr aus dem Blick geraten. Der (drohende) Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen, die (absehbaren) Turbulenzen des Turbokapitalismus, das wachsende Missverhältnis von immer mehr Armen und wenigen Reichen weltweit (wie auch innerhalb der zunehmend erschütterten Wohlstandsfestungen), die Beliebigkeit politischer Programme und - damit einher gehend - eine rundum wachsende Politikerdrossenheit - dies alles sind Anzeichen für ein rundum reformbedürftiges politisches System. Dass gerade noch zwei Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland auch Parteimitglieder sind, lässt das Wort vom Versagen der „Halbdemokratie“ als geradezu wohlwollend erscheinen.
Johannes Heinrichs, der bis vor kurzem in der Nachfolge von Rudolf Bahro an der an Berliner Humboldt-Universität als Sozialökonom gewirkt hat, charakterisiert mit diesem Terminus den aktuellen Zustand und Entwicklungsgrad unseres politischen Systems ebenso deutlich wie schonungslos und legt - gerade zur rechten Zeit - ein aufrüttelndes Werk zur Kritik und zur Weiterentwicklung der Demokratie vor.1 Theoretisch fundiert, philosophisch stringent und politisch radikal formuliert Heinrichs auf Grundlage des anthropologisch fundierten Ansatzes der „Viergliederung“2 ein „realutopisches Demokratiemodell”. An Stelle der (derzeit noch agierenden?) „Blockparteien“ - gekennzeichnet durch „strukturellem Zwang zur Rechthaberei in Allem und Jedem“ - plädiert Heinrichs für ausschließlich sachbezogene politische Entscheidungsprozesse, die in vier, jeweils getrennt gewählten und (weitgehend eigenständig) entscheidenden Parlamenten beraten und beschlossen werden. Fragen der Weltanschauung, Ethik und Spiritualität wären demnach im „Legitimationssystem“, Pädagogik, Wissenschaft, Publizistik und Kunst im „Kultursystem“, die Agenden Boden, Verkehr und Sicherheit sowie Rechts- und Verfassungspolitik im „politischen System“, und die Bereiche Produktion, Konsum, Geld und Handel schließlich im „Wirtschaftssystem“ auszuhandeln. Dabei steht freilich viel auf dem Spiel, denn wie Heinrich überzeugend nachweist, entscheidet nichts weniger als die Überwindung des kapitalistischen Zinssystems und die Frage von Besitz oder Nutzung von Boden über die Gestaltung von (sozialer) Nachhaltigkeit und die Zukunft der Demokratie - für den Autor nichts anderes als „die gelingende Organisation gesellschaftlicher Kommunikation“ oder „die Partizipation aller“.
Dass neben dem hier vehement und überzeugend eingeforderten „großen Sprung“ bereits viele konkrete Schritte in Richtung bürgergesellschaftlicher Weiterentwicklung der Demokratie erfolgreich unternommen wurden bzw. auf zunehmend breiter Basis diskutiert werden, zeigt die Mehrzahl der im Folgenden vorgestellten Titel zur Praxis und Theorie bürgergesellschaftlichen Engagements. Sie relativieren die These von der zunehmend ich-bezogenen Fun-Gesellschaft eindrucksvoll und zeigen, auf welch vielfältige und kreative Weise es einer kontinuierlich wachsenden Zahl von Menschen gelingt, sich gleichermaßen eigen-sinnig und gemeinnützig zu betätigen. Dass dabei im Hinblick auf das Gelingen neuer Kooperationen zwischen „Staat“ und „Privat“ letztlich auch über die Zukunft der Demokratie und damit auch über die Lösung der eingangs benannten Krisen mit entschieden wird, liegt auf der Hand. Doch dies sollte nicht nur zur Skepsis Anlass geben - oder um es mit Johannes Heinrichs zu formulieren: „Die zahlreichen Krisenerscheinungen machen viel Hoffnung.“

Im nunmehr 1
8. Jahrgang erscheint pro Zukunft (wieder) im Eigenverlag, in neuem Layout, angereichert um Daten, Fakten und Trends sowie erweitert um einen „Magazin“-Teil mit aktuellen News und Berichten aus der „Szene“. Ein Stück weit mehr Zukunft, wie wir meinen.

Eine erkenntnisreiche Lektüre wünscht

Ihr


 w.spielmann@salzburg.at
 
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[1] Heinrichs, Johannes: Revolution der Demokratie. Eine Realutopie. Berlin: Maas-Verl., 2003. 444 S., € 22,80
ISBN 3-203-76150-5

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