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Ausgabe 1/2004 (18.Jg.)
Editorial
Ein großer Sprung
- und viele Schritte zur
Überwindung der "Halbdemokratie"
„Mehr Demokratie wagen“ - diese legendäre Forderung von
Willy Brandt ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts gleichermaßen aktuell
wie (weitgehend) unerfüllt. Denn gerade jetzt, da in Europa um
geeignete Strategien gegen den Terror gerungen wird, ist nicht
auszuschließen, dass der Ruf nach zentralen Kontrollinstanzen mit der
Einschränkung der Bürgerrechte einher geht. Damit aber steht auch zu
befürchten, dass die unübersehbaren Krisen unserer Gesellschaft und
deren systemisch bedingte Ursache - durchaus auch im Interesse der
Entscheidungsträger - einmal mehr aus dem Blick geraten. Der
(drohende) Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen, die (absehbaren)
Turbulenzen des Turbokapitalismus, das wachsende Missverhältnis von
immer mehr Armen und wenigen Reichen weltweit (wie auch innerhalb der
zunehmend erschütterten Wohlstandsfestungen), die Beliebigkeit
politischer Programme und - damit einher gehend - eine rundum
wachsende Politikerdrossenheit - dies alles sind Anzeichen für ein
rundum reformbedürftiges politisches System. Dass gerade noch zwei
Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland auch Parteimitglieder
sind, lässt das Wort vom Versagen der „Halbdemokratie“ als geradezu
wohlwollend erscheinen.
Johannes Heinrichs, der bis vor kurzem in der Nachfolge von Rudolf
Bahro an der an Berliner Humboldt-Universität als Sozialökonom gewirkt
hat, charakterisiert mit diesem Terminus den aktuellen Zustand und
Entwicklungsgrad unseres politischen Systems ebenso deutlich wie
schonungslos und legt - gerade zur rechten Zeit - ein aufrüttelndes
Werk zur Kritik und zur Weiterentwicklung der Demokratie vor.1
Theoretisch fundiert, philosophisch stringent und politisch radikal
formuliert Heinrichs auf Grundlage des anthropologisch fundierten
Ansatzes der „Viergliederung“2 ein „realutopisches Demokratiemodell”.
An Stelle der (derzeit noch agierenden?) „Blockparteien“ -
gekennzeichnet durch „strukturellem Zwang zur Rechthaberei in Allem
und Jedem“ - plädiert Heinrichs für ausschließlich sachbezogene
politische Entscheidungsprozesse, die in vier, jeweils getrennt
gewählten und (weitgehend eigenständig) entscheidenden Parlamenten
beraten und beschlossen werden. Fragen der Weltanschauung, Ethik und
Spiritualität wären demnach im „Legitimationssystem“, Pädagogik,
Wissenschaft, Publizistik und Kunst im „Kultursystem“, die Agenden
Boden, Verkehr und Sicherheit sowie Rechts- und Verfassungspolitik im
„politischen System“, und die Bereiche Produktion, Konsum, Geld und
Handel schließlich im „Wirtschaftssystem“ auszuhandeln. Dabei steht
freilich viel auf dem Spiel, denn wie Heinrich überzeugend nachweist,
entscheidet nichts weniger als die Überwindung des kapitalistischen
Zinssystems und die Frage von Besitz oder Nutzung von Boden über die
Gestaltung von (sozialer) Nachhaltigkeit und die Zukunft der
Demokratie - für den Autor nichts anderes als „die gelingende
Organisation gesellschaftlicher Kommunikation“ oder „die Partizipation
aller“.
Dass neben dem hier vehement und überzeugend eingeforderten „großen
Sprung“ bereits viele konkrete Schritte in Richtung
bürgergesellschaftlicher Weiterentwicklung der Demokratie erfolgreich
unternommen wurden bzw. auf zunehmend breiter Basis diskutiert werden,
zeigt die Mehrzahl der im Folgenden vorgestellten Titel zur Praxis und
Theorie bürgergesellschaftlichen Engagements. Sie relativieren die
These von der zunehmend ich-bezogenen Fun-Gesellschaft eindrucksvoll
und zeigen, auf welch vielfältige und kreative Weise es einer
kontinuierlich wachsenden Zahl von Menschen gelingt, sich
gleichermaßen eigen-sinnig und gemeinnützig zu betätigen. Dass dabei
im Hinblick auf das Gelingen neuer Kooperationen zwischen „Staat“ und
„Privat“ letztlich auch über die Zukunft der Demokratie und damit auch
über die Lösung der eingangs benannten Krisen mit entschieden wird,
liegt auf der Hand. Doch dies sollte nicht nur zur Skepsis Anlass
geben - oder um es mit Johannes Heinrichs zu formulieren: „Die
zahlreichen Krisenerscheinungen machen viel Hoffnung.“
Im nunmehr 18. Jahrgang erscheint pro Zukunft (wieder) im
Eigenverlag, in neuem Layout, angereichert um Daten, Fakten und Trends
sowie erweitert um einen „Magazin“-Teil mit aktuellen News und
Berichten aus der „Szene“. Ein Stück weit mehr Zukunft, wie wir
meinen.
Eine erkenntnisreiche Lektüre wünscht
Ihr

w.spielmann@salzburg.at
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