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JBZ-Zukunftsbuch |
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Arbeitslosigkeit als
wirklicher Sprengstoff für Europa „Es ist
alles gesagt, aber noch nicht von allen.“ Diesen Eindruck erhält man, wenn
man sich die mittlerweile äußerst umfangreiche Palette an Publikationen zur
internationalen Finanzkrise vergegenwärtigt. Wohltuend erfrischend wirkt da
ein Buch des österreichischen Ökonomen Markus Marterbauer mit dem provokanten
Titel „Zahlen bitte!“. Marterbauer gibt nicht nur dem Mainstream
widersprechende Antworten auf komplexe Fragen wie die der Finanzkrise
folgende Staatsschuldenkrise, sondern er deckt auch - untermauert mit
zahlreichen Fakten – etwa Warnungen vor einem überbordenden Sozialstaat, einer
drohenden großen Inflation oder gar einem Kollaps der Staatsfinanzen als
interessengeleitete Mythen auf. Doch der Reihe nach. Gleich
zu Beginn formuliert der Ökonom seine zentralen Vorschläge für eine
zukunftsweisende (europäische) Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Neben
der Verschuldungskrise müsse auch die Arbeitslosigkeit insbesondere der
jüngeren Generation in immer mehr EU-Staaten als Problem wahr genommen
werden. So übersteige in Griechenland,
Irland und den baltischen Ländern die Arbeitslosenquote der 15-24-Jährigen
bereits die Marke von 30 Prozent der Erwerbspersonen deutlich, in Spanien sei
mittlerweile nahezu jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Das birgt sozialen
Sprengstoff: „Hier entsteht eine verlorene Generation, die nicht nur heute
unter Einkommensausfällen und verbautem Berufseinstieg leidet, sondern
langfristig niedrige Einkommen, mangelnde gesellschaftliche Integration und
fehlende soziale Absicherung erfährt. Das ist nicht nur aus sozialen Gründen inakzeptabel,
sondern kann auch wirtschaftlich und politisch sehr gefährlich werden.“ (S.
9) Marterbauers
zentrale These lautet daher: „Nur eine
wirtschaftliche Erholung, begleitet von einem merklichen Rückgang der
Arbeitslosigkeit, und eine aktive Verteilungspolitik gegenüber den großen
privaten Vermögensbeständen kann die ökonomische Basis für eine Verringerung
der Staatsschulden bilden.“ (S. 12). Wohlstand weltweit gerechter
verteilen - Bankensektor verkleinern
Wie
andere auch kritisiert der Ökonom die Verselbständigung des Finanzsektors als
zentrale Ursache für die Krise. So erscheine es paradox, „dass
Finanzinnovationen, die ursprünglich zur Verringerung des Risikos einzelner
Finanzgeschäfte geschaffen wurden, selbst enorme Risiken erzeugt haben und
schließlich 2007 und 2008 nahezu den Zusammenbruch des gesamten weltweiten
Finanzsystems bewirkt haben.“ (S. 36) Nur die
weltweit gerechtere Verteilung des Wohlstands könne nachhaltige Wege aus der
Krise weisen, ist Marterbauer überzeugt. Er sieht dafür zwei Strategien - die
„Beendigung der Privatisierung von öffentlichem Eigentum“ sowie die „Erhöhung
der Besteuerung von Vermögensbesitz“ (S. 52) – und verweist zugleich darauf,
dass dies nicht ohne Konflikte abgehen werde. Denn: „Umverteilung tangiert
die Interessen der Mächtigen und muss von den Ohnmächtigen eingeklagt werden.
Umverteilungspolitik muss sich nicht nur gegen die einflussreichen Besitzer
großer Finanz- und Immobilienvermögen stellen, sondern auch den Widerstand
jener mächtigen Institutionen überwinden, die wie Banken oder Steuerberater
von der Betreuung der Vermögenden profitieren. Beide Gruppen haben großen
Einfluss auf Medien und die öffentliche Meinung.“ (S. 51f) „Die
Banken sind die größten Nutznießer der staatlichen Eingriffe in der Krise.“
(S. 79) Doch
die Potenziale sind groß: „Schon eine effektive Besteuerung von Vermögen mit
einem Steuersatz von nur 0,5 Prozent würde in Österreich Staatseinnahmen von
6 bis 7 Milliarden Euro und in der EU von etwa 200 Milliarden Euro pro Jahr
mit sich bringen“ (S. 52), berichtet der Ökonom. Eine Bankenabgabe in der
Höhe von 0,2 Prozent der Bilanzsumme aller im Euro-Raum aktiven Banken würde
„ein jährliches Volumen von etwa 50 Milliarden Euro“ (S. 74) ergeben und eine
Verkleinerung des Bankensektors sowie dessen Gewinnmargen begünstigen, so
Marterbauer weiter. Das Bankengeschäft müsste so wie in den 1950er und 1960er
Jahren wieder auf die Interessen der realen Wirtschaft, also der privaten
Haushalte und der investierenden Unternehmen ausgerichtet werden. Denn: „Nach
Erfahrungen in der Finanzkrise ist fraglich, ob in Teilen des Finanzsektors
überhaupt volkswirtschaftliche Werte geschaffen werden.“ (S. 60) Durch die
Bankenrettungspakete werde jedoch die „langfristig wünschenswerte Schrumpfung
des Finanzsektors durch die Insolvenz wirtschaftlich nicht erfolgreicher
Institute vermieden.“ (S. 80) „Die Bedeutung des Bankensektors muss
verringert werden, weil er zum Entstehen der Krise beigetragen hat und sein
Expansionsdrang hohe gesamtwirtschaftliche Risiken mit sich bringt.“ (S. 13)
Soziale Dienste ausbauen – Kaufkraft
der unteren Einkommen stärken
Die
Exportorientierung von Ländern wie Österreich oder Deutschland sieht
Marterbauer als wichtige Stützen der Wirtschaft (der Exportanteil Österreichs
lag 2010 bei 55 Prozent des BIP). Produktivitätszuwächse in der
Sachgütererzeugung (in Österreich Steigerung um 60 Prozent von 1995 – 2011)
würden aber gemeinsam mit der stärkeren Heranziehung der Vermögen einen
Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen ermöglichen. Pro Milliarde an
Staatsausgaben steige die Zahl der Jobs um 18. 000 bis 25.000, rechnet der
Ökonom vor. Relativ hohe Beschäftigungswirkungen wiesen auch öffentliche
Investitionen auf: „6.000 bis 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze pro Milliarde
Euro“. Gering sei jedoch das Arbeitsplatzpotenzial von Steuerentlastungen.
Pro Milliarde Steuerentlastung entstehen laut Marterbauer „nur 2000 bis 5000
zusätzliche Arbeitsplätze.“ (S. 140) Nichts hält Marterbauer von generellen
Steuersenkungen sowie Steuerbegünstigungen, die immer die Besserverdienenden
bevorzugten. „Vor allem von der in der Politik so beliebten Senkung der
Einkommenssteuern profitiert primär das Haushaltsdrittel mit dem höchsten
Einkommen.“ (S. 139f) Zudem
schlägt Marterbauer die Kaufkraftstärkung der Haushalte mit niedrigen
Einkommen vor, da nur diese den Konsum ankurbeln. „In Österreich steigert ein
Zusatzeinkommen in der Höhe von 100 Euro beim unteren Drittel der privaten
Haushalte die Konsumnachfrage sofort um 80 Euro. Das obere Einkommensdrittel
hingegen erhöht das Sparen um 60 Prozent.“ (S. 64) Insgesamt müssten Länder mit
hohem Exportanteil auch die Importe steigern, weil ansonsten Defizitländer
wie Griechenland es nie schaffen würden, ihre Leistungsbilanz zu verbessern. „Eine Sozialpolitik, die soziale Dienstleistungen
ausweitet, verbessert nicht nur die Lebenssituation derer, die die Leistungen
in Anspruch nehmen, sondern hat auch enorme Auswirkungen auf die
Arbeitsplätze. Will der Staat möglichst viel sinnvolle Beschäftigung
schaffen, dann investiert er das Geld am besten in den Ausbau sozialer
Dienstleistungen.“ (S. 139)
Droht Staatsbankrott? „Die
Staatsschuldenkrise ist in erheblichem Ausmaß eine sich selbst erfüllende
Prophezeiung der vom Herdentrieb geprägten spekulativen Finanzmärkte“ (S.
10), so Marterbauer pointiert. Auch wenn die Defizite von EU-Staaten
unterschiedlich hoch und auch unterschiedlich gewichtet seien und es daher
kein Patentrezept geben könne, sei klar: „Die Staatsfinanzierung der
Krisenländer, aber auch der anderen EU-Länder, muss von den Finanzmärkten und
ihrer spekulativen Ausrichtung entkoppelt werden.“ Diesem Zweck diene die
Schaffung des ESFS, „der sich deutlich günstiger verschulden kann als die
meisten Mitgliedsländer, allerdings müsste das Volumen der
Verschuldungsmöglichkeit erhöht werden. Den gleichen Effekt hätte die
vieldiskutierte Ausgabe von Eurobonds, also einer gemeinsamen Anleihe der
EU-Länder.“ (S. 94) Die bisherige Praxis der EZB hält Marterbauer für
problematisch: „Die Banken erhalten von der EZB Liquidität zu einem Zinssatz
von gut einem Prozent, sie legen diese Mittel in Staatsanleihen mit
Zinssätzen zwischen 4 und 15 Prozent an. Das ist eine ungeheure staatliche Subvention
für die Banken.“ (S. 94) Und
aktuell zu Griechenland: Dass es gefährlich sei, den Sündern aus dem Süden zu
helfen, da so falsches Verhalten belohnt und richtiges bestraft werde, hält
Marterbauer für ein gefährliches Vorurteil und für Stimmungsmache, die die
gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge übersehe: „Erlegt man den Krisenländern
harte Sanierungsmaßnahmen auf, unter denen Menschen und Wirtschaft leiden, so
tut man sich selbst nichts Gutes. Die Maßnahmen führen zu einem Rückgang des
BIP, damit des Imports in Krisenländer und schwächen den Export und das
Volkseinkommen der Handelspartner.“ (S. 93) „Für
die Besitzer von Finanzvermögen ist Inflation tatsächlich eine Bedrohung,
denn sie leben von ihren Finanzanlagen, Inflation entwertet den Vermögensbestand.
Deshalb werden Inflationsängste vor allem von den Vertretern der Interessen
der Vermögensbesitzer geschürt.“ (S. 127) Ähnlich
argumentiert Marterbauer gegen die Angst vor einer Hyperinflation, die vor
allem von Vermögensbesitzern geschürt werde. Diese drohe nur bei einer
Überhitzung der Wirtschaft - stark steigende Nachfrage und sich
aufschaukelnde Lohn-Preis-Spirale – beides sei aber nicht gegeben.
Gefährlicher als Inflation sei ein Rückgang der Wirtschaftsaktivitäten: „Die
großen Krisen der Weltwirtschaft, wie jene in den 1930ewr Jahre, waren immer
Deflationskrisen und nicht Inflationskrisen“ (S. 121) Auch im kolportierten
Versuch, Staatsschulden durch Geldabwertung zu verringern, sieht der Ökonom
kein taugliches Mittel. Vielmehr biete sich hier eine merkliche Erhöhung der
Vermögenssteuern an: „Sie hat ähnliche positive Effekte wie Inflation, indem
sie den Schuldner Staat entlastet und die Gläubiger, die Besitzer der
Finanzvermögen belastet. Gleichzeitig weist sie jene Nachteile nicht auf, die
eine anhaltende und hohe Inflation mit sich bringen kann.“ (S. 128) Für
denkbar hält Marterbauer eine „Vermögenspreisinflation“, allerdings bedingt
durch eine Überbewertung von Immobilien oder Aktien, die jedoch zu recht
nicht in den Verbraucherpreisindex eingerechnet werde.
Neue Sicht auf Wirtschaftswachstum und
Wohlstand
Abschließend wendet sich
Marterbauer der Frage zu, wie Wohlstand und Sozialstaat auch mit bedeutend
geringeren Wachstumsraten gesichert werden können. Wirtschaftswachstum führe zwar zu einer Verringerung der
Arbeitslosigkeit, reicht aber nicht mehr aus, „um Vollbeschäftigung zu
erreichen.“ (S. 222) Zukunftswege sieht der Ökonom in neuen
Arbeitszeitmodellen, die Erwerbsarbeit und Beruf für beide Geschlechter
vereinbar machen –Produktivitätsfortschritte würden somit verstärkt in Form
von mehr Zeit weitergegeben –, in einer aktiven Lohn- und Bildungspolitik
(„Wären die Löhne und Gehälter seit 1980 gleich rasch gestiegen wie das
Volkseinkommen, so würde die Sozialversicherung pro Jahr um mehr als 3
Milliarden Euro an höherem Einkommen verfügen.“ S. 224), „Entscheidend ist
nicht das Verhältnis der Zahl der Erwerbstätigen zu jener der Personen in
Pension, sondern die Höhe des Einkommens, das die Erwerbstätigen
produzieren.“ S. 164, „Langfristig ist Bildungspolitik der Schlüssel zur
Bewältigung der budgetären Lasten der Alterung.“ S. 164)) sowie eben in einer
neuen Finanzierungsbasis für den Staat. Denn: „Eine Verschiebung der
Abgabenstruktur von den Arbeitseinkommen zu den Vermögensbeständen und
–einkommen würde die Finanzierung des Staatshaushalts unabhängiger von
Wirtschaftswachstum und Lohnanteil am
BIP machen.“ (S. 225) „Höhere Effizienz im Einsatz von Arbeitskraft,
Material und Energie könnte in Zukunft in geringerem Ausmaß durch die Ausweitung von
gesamtwirtschaftlicher Produktion und Konsum und in stärkrem Ausmaß zur Reduktion
der geleisteten Arbeitszeit und des Material- und Energieverbrauchs bei
gleichbleibendem Niveau von Einkommen und Konsum genutzt werden.“ (S. 229) Resümee Die
Frage, wer die Kosten der Krise zahlt und wie solche Krisen in Zukunft
verhindert werden können, ist entscheidend für den demokratischen
Zusammenhalt auch der Gesellschaften Europas. Markus Marterbauer zeigt
konkrete Wege und vorhandene Verteilungsspielräume auf, die ein nachhaltiges
Wirtschaften sowie eine Gesellschaft, der soziale Sicherung wichtig ist,
miteinander verbunden werden können. Es ist genug für alle da, wenn in der
Tat leistungsorientierte Einkommens- und Vermögensstrukturen etabliert
werden. Denkbar wird so ein Zukunftsmodell, in dem alle an Lebensqualität
gewinnen. Mag. Hans Holzinger ist Mitarbeiter der
Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg, Mitherausgeber der
Zeitschrift „Pro Zukunft“, Lehrbeauftragter an der Universität Klagenfurt,
Autor der Studien „Qirtschaften jeinseits von Wachstum“ und „Zur Zukunft der
Arbeit“. |
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5020 Salzburg | T 0043.662.873 206 | E: jungk-bibliothek@salzburg.at |
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