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Zukunftskommentar |
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Was ist heute links? Trotz zunehmend drastischer Belege dafür, dass ein global enthemmt agierender Kapitalismus die vielfältigen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, allenfalls partiell mildert, aber vielfach noch verstärkt, fällt es „der Linken“ – insbesondere für Europa - schwer, die Grundlagen für eine tragfähige Alternative zu entwickeln und überzeugend dafür zu werben. Ist, so ist daher zu fragen, linke Politik innerhalb ausdifferenzierter kapitalistisch strukturierter Gesellschaften noch glaubhaft zu vertreten? Wenn ja, was sind ihre Forderungen, Ziele und Strategien? Wenn nein? Wie sähen die Voraussetzungen für eine „andere Linke“ außerhalb des politischen Establishments aus? Antworten darauf suchen zwei Publikationen zu geben, die schon von ihrer Struktur her unterschiedlicher kaum sein könnten und die reichlich „Diskussionsstoff“ bieten. 63 Thesen zur Zukunft der Linken In einem mehrere Monate dauernden Prozess haben die deutschen „JungsozialistInnen“ (Jusos) über „elementare Annahmen linker Politik“ diskutiert und insgesamt 63 Thesen formuliert, die im Juni 2009 beim jüngsten Bundeskongress beschlossen wurden und nun der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wie Franziska Drohsel, die Vorsitzende der Jusos einleitend, berichtet, war die Debatte „trotz aller Differenzen, Strömungsauseinandersetzungen und -kämpfe“ von der gemeinsamen Überzeugung geprägt, dass „der ‚demokratische Sozialismus’ des SPD-Grundsatzprogramms nur durch eine Überwindung des Kapitalismus Realität werden kann.“ (S. 11). Wenig überraschend hat diese Position, der in den Thesen (wenn auch nicht durchwegs überzeugend) breiter Raum gegeben wird, parteiintern zu Kontroversen Anlass gegeben, von denen in den beigegebenen Kommentaren, sofern sie nicht nur den Grundbestand allgemeiner politischer Rhetorik bedienen - hier vor allem Franz Müntefering in seinem Plädoyer für Freiheit, Gleichheit und Solidarität) – manches anklingt. Zugleich tragen sie dazu bei, den martialisch kämpferischen Ton so mancher These durch eine differenzierende Sichtweise zu ergänzen, wie dies etwa Ulrich Brand mit seinen Überlegungen zum Zusammenhang von Globalisierung und Hegemonie oder Johano Strasser leistet, der über Bedingungen einer „Modernen Linken“ nachgedacht hat. Umso mehr lohnt es, auch auf die Thesen einzugehen und damit einige Fragen zu verbinden. Von einem Abriss der eigenen Geschichte ausgehend, wird zunächst der „Kapitalismus als Totalität“ benannt und – grundsätzlich nachvollziehbar - zum Dreh- und Angelpunkt der weiteren Argumentation gemacht. Kritisch fällt auch das Urteil gegenüber der SPD aus, die „heute keine sozialistische Partei“ sei (These 15, S. 36), und daher „mit gezielten Kampagnen und Aktionen“ (S. 39) vonseiten der Jusos zu rechnen habe. Ausdrücklich befürwortet wird eine „Doppelstrategie“, die darauf abzielt, „zentrale Positionen unseres Selbstverständnisses in der Parteiarbeit und in den sozialen Bewegungen zu verankern“ (These 20, S. 45). Nicht weniger als 16 Thesen haben „gegenwärtige Entwicklungen des Kapitalismus“ zum Thema und benennen (zumindest ansatzweise) Alternativen. So soll eine „sozialistische Wirtschaftspolitik“ dazu beitragen, „die Verelendung der Gesellschaft im jetzigen System zu verhindern und zugleich die kapitalistische Marktwirtschaft zu überwinden“ (These 28, S. 55). Wie allerdings ‚der Markt’, von dem „angemerkt wurde, dass er an sich nichts Schlechtes sei“ (S. 13) jenseits des Kapitalismus organisiert werden könnte, ist eine der zentralen, letztlich unbeantworteten Fragen. Unklar bleibt auch, wie eine „pragmatische Konjunktur- und Wachstumspolitik“ mit einer „langfristigen Strategie der Humanisierung des kapitalistischen Systems“ verbunden werden könnte (These 28, S. 55). Weitere Abschnitte beschäftigen sich mit Feminismus, Antifaschismus, Internationalismus und Antimilitarismus, mit linker Ökologiepolitik sowie dem Zusammenwirken von Kollektiv und Individuum in der politischen Auseinandersetzung, die - wie sollte es anders sein - insbesondere aus ‚jungsozialistischer’ Perspektive bedeutet, sich permanent „in Widersprüchen zu bewegen“ (S. 12). Dass dies aber auch als simulierend empfunden werden kann, zeigt das abschließende Zitat, denn „ohne ein Eingehen auf die Widersprüchlichkeit sozialistischer Politik im Kapitalismus wäre politisches Handeln in der Gegenwart nicht möglich. Deshalb gilt es, in den Widersprüchlichkeiten tagtäglich darum zu kämpfen, die grundsätzliche Orientierung auf eine andere Gesellschaft zu erhalten und dennoch in der Gegenwart für Veränderungen zu kämpfen.“ (These 63, S. 92)
ISBN
978-3-593-38928-8
„Goodbye, Mr.
Socialism“ Von der Idee der Versöhnung von Kapitalismus und Sozialismus, genauer der „Vorstellung, es könnte eine gerechte und egalitäre kapitalistische Herrschaft geben“, hält Antonio Negri, heute wohl einer der bedeutendsten Vordenker einer außerinstitutionellen Linken, vorsichtig formuliert, wenig. Das sei geradezu eine „verrückte Idee“, meint Negri im ersten von insgesamt 15 Gesprächen, die er mit dem Historiker und Publizisten Raf Valvola Scelsi über „das Ungeheuer und die globale Linke“ geführt hat. Darin geht es um die vielfältigen Erscheinungsformen der „Multitude“, die weltweit an einer „anderen Gesellschaft“ arbeitet. Negris Begründung für die eingangs angeführte Position ist unmissverständlich und historisch nicht zu widerlegen: „Das Kapital ist nicht in der Lage ohne Ausbeutung zu überleben. Und die Ausbeutung lässt sich eben so wenig auf ein gerechtes Maß bringen, auch wenn Priester und Sozialisten immer eine derartige Ansicht vertreten haben.“ (S. 24). Wie aber kann in einer Welt, in der wir, so Negri, „vom Wahnsinn, vom Amoklauf der Charakterlosigkeit umgeben sind“, diese andere Gesellschaft entstehen? Negri träumt wachen Sinnes – und gestützt auf die Begegnung mit Akteuren der „Multitude“ von der Entwicklung eines Gemeinsinns, der, ausgehend von den wachsenden Widerständen in den Metropolen der Welt, den „futuristischen Horizont der Freiheiten“ zu „Gemeinrecht“ werden lässt (S. 43); er beobachtet, wie sich mit dem Entstehen einer „neuen Form prekärer Arbeit“ die „Vorstellung des Gemeinsamen artikuliert und fortentwickelt“ und „die Revolte der Arbeitskraft“ als Ausdruck „ kommunistischen Begehrens“ sich ankündigt (S. 56); und er schildert den Zusammenhang zwischen dem globalen Cyberspace und dem Auftreten der Multitude (ob in Seattle oder Genua) und die Notwendigkeit, „den Kommunikationsprozessen und der Sinngebung im Internet eine körperliche Dimension zu verschaffen“ (S. 66). Ihr Thema gemeinsame umkreisend, reflektieren Negri und Scelsi im Austausch auf gleicher Augenhöhe die Entwicklung der zapatistischen Befreiungsbewegung, die Notwendigkeit des Zusammenwirkens von Regierung und Bewegung (erörtert am Beispiel Brasilien), die Bedeutung der weltweiten Migrationbewegungen oder die Forderung nach einem bedingungslosen garantierten Grundeinkommen ebenso wie die jüngste Geschichte in China, Irak oder Iran. Immer wieder wird aber auch auf die besondere Rolle Europas als einzig möglichem Wegbereiter „des revolutionären Projekts“ verwiesen. „Möglicherweise“, so Negri, „bietet Europa die großartige Gelegenheit, einen Prozess radikaler gesellschaftlicher Veränderung in Gang zu bringen. Europa ist das einzige ‚Land’, in dem sich große Traditionen der Zivilisation und eine ungeheuer reiche demokratischer Erfahrung von unten begegnen. Das ist die Vision Europas angesichts der aktuellen Krise des Unilateralismus in den globalen Beziehungen“ (S. 216). Eine mehr als ungewisse, aber eine faszinierende Perspektive, die, wie mir scheint, am ehesten mit dem Begriff eines „utopischen Realismus“ zu fassen ist.
Negri,
Antonio; Scelsi, Raf Valvola: Goodbye Mr. Socialism.
Das Ungeheuer und die globale Linke. Berlin:
Verlag Klaus Bittermann, 2009. 239 S. (Edition Tiamat) € 16,00 [D], 16,50 [A],
sFr 28,00
ISBN 978-3-89320-130-3
Rezensiert von Walter
Spielmann in PRO ZUKUNFT 2010/1
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